Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Wahlberechtigung in mehreren Betrieben desselben Unternehmens

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 7 BetrVG
  Wahlberechtigung in mehreren Betrieben desselben Unternehmens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wahlberechtigung eines in mehreren Betrieben desselben Unternehmens tätigen Arbeitnehmers zu den jeweiligen Betriebsratswahlen; Bildung eines aus drei Mitgliedern bestehenden Betriebsrats bei einer regelmäßigen Beschäftigtenzahl von mehr als 20 Mitgliedern; ...

 
• Judicialis

  BetrVG § 7

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 7
  Wahlberechtigung bei Eingliederung in mehreren Betrieben desselben Unternehmens

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Aachen, 23.02.2007 - 5 BV 31/06
• LAG Köln, 03.09.2007 - 14 TaBV 20/07

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 16.04.2003 - 7 ABR 53/02

  Betriebsratswahl - Leiharbeitnehmer

  Auszug aus LAG Köln, 03.09.2007 - 14 TaBV 20/07

  Bei der Ermittlung der Zahl der Beschäftigten darf der Wahlvorstand die zu erwartende Entwicklung des Beschäftigungsstandes des Betriebes berücksichtigen (s. BAG, Beschluss vom 16.04.2003 - 7 ABR 53/02, NZA 2003, 1345 ff., 1347;… Fitting u. a. BetrVG, 23. Aufl., § 9 BetrVG, Rz. 12).

  Anders ist es hingegen, wenn ein Arbeitgeber bereits vor Erlass des Wahlausschreibens festlegt, dass von der zunächst in Aussicht genommenen Personalaufstockung Abstand genommen wird (s. BAG, Beschluss vom 16.04.2003 a. a. O.).

• ArbG Aachen, 23.02.2007 - 5 BV 31/06

  Auszug aus LAG Köln, 03.09.2007 - 14 TaBV 20/07

  Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 23.02.2007 - 5 BV 31/06 d - wird zurückgewiesen.

  unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Aachen vom 23.02.2007 - 5 BV 31/06 d - die Betriebsratswahl vom 24.04.2007 für unwirksam zu erklären.

• LAG Köln, 22.10.2013 - 12 TaBV 64/13

  Betriebsratsmitglied kann zwei Betrieben angehören

  Arbeitnehmer können in mehreren Betrieben wahlberechtigt und wählbar sein (BAG…, Beschluss vom 11. April 1958 - 1 ABR 2/57, RdA 1960, 34, juris-Rz. 20; LAG Köln, Beschluss vom 03. September 2007 - 14 TaBV 20/07, juris-Rz. 28;… Fitting, 26. Aufl., § 7 BetrVG Rz. 81 ff.).
• LAG Hessen, 22.01.2024 - 16 TaBV 98/23
  Dabei ist unerheblich, ob die Bindung an einen Betrieb stark überwiegt (BAG 11.4.1958 - 1 ABR 2/57, AP BetrVG § 6 Nr. 1; LAG Köln 3.9.2007 - 14 TaBV 20/07, BeckRS 2008, 51325; LAG RhPf 24.8.2012 - 9 Sa 176/12, NZA-RR 2012, 636;… Fitting, BetrVG, 31. Auflage, § 7 Rn. 83).
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2012 - 9 Sa 176/12

  Anspruch auf eine Bonuszahlung - Gleichbehandlungsgrundsatz - Geltungsbereich …

  Deshalb können Arbeitnehmer auch mehreren Betrieben angehören und zwar auch dann, wenn die verschiedenen Beschäftigungsbetriebe dem gleichen Unternehmen angehören (vgl. LAG Köln 03.09.2007 -14 TaBV 20/07- , Juris;… GK-BetrVG/Kreutz/Raab, 9. Aufl., § 7 Rz. 26 m.w.N.).
• LAG Hamm, 16.03.2012 - 13 TaBV 48/11

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines Arbeitnehmers

  Er wäre im Rahmen eines einheitlichen Arbeitsverhältnisses in zwei betriebsverfassungsrechtliche Betriebseinheiten eingegliedert ( vgl. LAG Köln, 03.09.2009 - 14 TaBV 20/07 - AuR 2008, 230;… Richardi/Thüsing, 13. Aufl., § 7 Rn. 28).
• LAG Schleswig-Holstein, 07.03.2013 - 4 TaBV 28/12

  Betriebsratswahl, Unwirksamkeit, Wahlberechtigte Arbeitnehmer, Betrieb, …

  Dem steht auch nicht die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 03.09.2007 - 14 TaBV 20/07 - entgegen.